Gehen in einem Land der Grösse Griechenlands mehr als 200 000 Menschen auf die Strasse, zeigt dies das Ausmass der Wut auf eine Politik, bei der ohne Deutschland nichts geht. Bluten müssen untere Schichten durch Rentenkürzung, Senkung des Mindestlohnes und Massenentlassungen beim Staat. Durch Privatisierungsauflagen droht zudem das, was vom Service public noch vorhanden ist, ganz zu zerschellen. Statt in rezessiver Phase zu investieren, wird die griechische Wirtschaft abgewürgt. Dabei wird es dem Land angesichts der Rezession nicht möglich sein, das Staatsdefizit runterzufahren. Zusätzliche Sparübungen verlängern die Rezession, wodurch Steuereinnahmen gesenkt und zusätzliche Sozialausgaben zwangsläufig nötig werden, wenn man immer mehr Leute aus dem Erwerbsleben reisst.

Die Demütigung Griechenlands, die sogar dessen Staatspräsidenten mit einer spitzen Bemerkung gegen Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble auf den Plan gerufen hat, geht mit einem Souveränitätsverlust einher. Mit Lukas Papademos ist ein Mann an der Spitze, der von der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) erstaunlich unverblümt kommissarisch eingesetzt wurde, wie Mario Monti in Italien. Dieses Modell der Technokratenregierungen gilt auch als neue Sanierungsstrategie für die Eurozone. Dumm nur, dass in Griechenland demnächst Parlamentswahlen stattfinden werden, deren Ausgang niemand in der Hand hat.

Im Wahlkampf dominiert die Parole «Wir sind keine deutsche Kolonie». Darüber wundern muss sich niemand, nachdem die deutsche Führungsriege den Griechen deutsche Sanierungsbeamte aufzwingen wollte. Wie falsch die überhebliche deutsche Optik liegt, hat der heutige Unctad-Direktor und einstige Staatssekretär unter Oskar Lafontaine, Heiner Flassbeck, wiederholt unterstrichen. Die Krise des Eurogebietes habe nur am Rande mit Griechenland und dessen Staatshaushalt zu tun. Griechenland sei nur das unwichtigste einer Gruppe von Ländern, die in den ersten zehn Jahren der Eurozone von Deutschland durch extremes Lohndumping im Aussenhandel unter Druck gesetzt worden seien. Deutschland habe sich nie an das vereinbarte Inflationsziel von zwei Prozent gehalten, sondern dieses um mehr unterboten, als es die Südländer überboten hätten. Den deutschen Wettbewerbsvorteil hätten die anderen durch Lohnsenkungen nicht mehr ausgleichen können. So plausibel dies klingt, so unklar bleibt, wie eine Wende in Griechenland noch aussehen könnte. Zumal auch Merkel bisher Gefangene der Rettungsschirmlogik der Banken war.

Von Daniel Vischer / Basler Zeitung 21.2.2012

Letzterer Aufforderung kam er freilich nicht nach, trat indessen aus der SP-Fraktion aus und kandidierte erfolglos auf einer eigens kreierten Liste 2011 für den Nationalrat. Das Bundesgericht hat ihn nun letzte Woche endgültig freigesprochen. Dabei war massgebend, dass Lumengo nur das Ausfüllen von fremden Wahlzetteln vorgeworfen wird. Das blosse Ausfüllen von Wahlzetteln für Dritte habe noch keine Konsequenzen. Beratene Personen seien in ihrem Entscheid, den Wahlzettel so abzuschicken oder hernach anders auszufüllen, nach wie vor frei gewesen. Damit hat Lumengo eine späte Rehabilitation erfahren. Nur nützt die ihm nichts mehr. Insofern ist er tatsächlich Opfer einer verfehlten moralischen Kampagne. Denn kann man ihn trotz des Freispruchs eines verwerflichen Verhaltens bezichtigen? Ich meine klipp und klar: nein. Entweder beging er Wahlfälschung oder eben nicht. Letztlich war auch der Grund, warum er die Wahlzettel ausfüllte, durchaus plausibel, wenn das Vorgehen vielleicht auch ungeschickt war. So gibt es ihm gegenüber auch keinen berechtigten moralischen Vorwurf mehr. Der strafrechtliche und gesetzliche Massstab muss, in den überwiegenden Fällen jedenfalls, der massgebende bleiben, auch für Politikerinnen und Politiker.

Dass die Wählerschaft ein Verhalten unabhängig davon anders beurteilen kann, vor allem, wenn Lüge im Spiel ist, ist eine andere Frage. Jene, die sogar verkündeten, Lumengo habe mit seinem Verhalten den Schwarzen in der Schweiz geschadet, haben nun ihrerseits ein echtes Problem. Völlig absurd und unzulässig war aber auch, dass bei den politischen Folgen auf das erstinstanzliche Urteil abgestellt wurde. Das widerspricht krass der Unschuldsvermutung und die gilt nun einmal bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids. Im Falle von Bruno Zuppiger wird nun offenbar einvernehmlich zwischen der SVP und ihm ein Nationalratsrücktritt davon abhängig gemacht, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Das so abzumachen, ist deren gutes Recht, einleuchtend ist es aus den gleichen Gründen der Unschuldsvermutung allerdings keineswegs. Die mediale Eigendynamik wird leider auch künftig zu nicht wiedergutmachbaren Vorverurteilungen aufgrund hausgemachter Moralvorgaben führen. Es bleibt nur, dem immer wieder entgegenzutreten.

Von Daniel Vischer /Basler Zeitung 14.2.2012

Dass die Übernahme unversteuerter UBS-Vermögen, grobfahrlässig war, haben ausser Beteiligten und Unverbesserlichen alle gemerkt. US-Steuerbehörden und -Staatsanwälte werden kaum lockerlassen; weitere Klagen drohen, erhalten sie nicht die Kundendaten der Steuerhinterzieher und Bussgelder in Millionenhöhe. Die Verhandlungen des Bundesrats laufen auf Staatssekretär-Ebene, wie es heisst, auf Hochtouren, aber die Verhandlungsposition hat sich kaum verbessert. Um die am Ende unverschlüsselte Datenherausgabe wird niemand herumkommen, die Frage ist nur, wer es macht. Den Banken geht es nur darum, dem Bund den Schwarzen Peter zuspielen zu können. Fordern jetzt Exponenten des Finanzplatzes und der politischen Rechten Härte «gegen US-Imperialismus», wirkt das lächerlich. Ihre Heldenhaftigkeit zielt einzig darauf, das Bankgeheimnis in schwächerer Form noch irgendwie retten zu können, weil sie nur diesen Finanzplatz wollen. Gefragt ist aber vielmehr Härte der hiesigen Politik gegenüber Banken, auch den Kantonalbanken! Sicher befinden sich die Finanzplätze inzwischen aufgrund der zugespitzten Finanzkrise im Verdrängungskampf, in dem mit harten Bandagen gekämpft wird und sich der Steuerstreit als fraglos günstige Gelegenheit für die USA erweist. Ohne Weissgeld-Paradigmenwechsel hat der Schweizer Finanzplatz aber miserable Karten. Bei Ablehnung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA in der März-Session dürfte sich der Steuerstreit verschärfen. Bei Zustimmung ohne gleichzeitige flankierende «Weissgeldmassnahmen» droht hingegen ein Endlossteuerstreit von allen Seiten.

Bei ähnlicher Ausgangslage vor zwei Jahren beim UBS-Steuerabkommen stellten die Grünen die Bedingung, in einem Rahmengesetz sei gegenüber allen Staaten wie auch binnenpolitisch Steuerhinterziehung dem Steuerbetrug gleichzusetzen, was abgelehnt wurde. Es wäre auch heute der richtige Schritt zur Etablierung eines Weissgeldsystems. Andere favorisieren den Weg über den Nachweis der jeweiligen Steuerbehörden.

Keine Frage: Ohne erkenntliche gesetzliche Vorkehrungen zur Weissgeldstrategie kann der Finanzplatz nicht abermals auf Unterstützung hoffen. Die entsprechende Drohung der SP, auf deren Stimmen es ankommt, wirkt. Sie kommt spät, aber sie liegt goldrichtig. Die SVP wird nie einer Vorlage von Eveline Widmer-Schlumpf zustimmen, Rache bleibt Rache. Der Bundesrat und vor allem die CVP und die FDP haben es nun in der Hand, genau das vorzukehren, was bereits beim UBS-Abkommen fällig gewesen wäre. Vage Bekenntnisse genügen jetzt nicht mehr.

Von Daniel Vischer / Basler Zeitung 7.2.2012

Die US-Behörden haben die Bank Wegelin zu diesem Notverkauf förmlich gezwungen, nachdem am 3. Januar gegen drei Kundenberater Anklage erhoben worden war. Zu deftig waren die Vorwürfe vor allem gegen einen der drei unbeschränkt haftenden Wegelin-Partner, der als Koinspirator bezeichnet wurde, als dass die Bank noch eine Überlebenschance gehabt hätte. Eine solche Anklage überlebt heute keine Bank mehr, es sei denn, der Bund greife ein. Offenbar versuchte Bankchef Konrad Hummler über Bundesrat und Nationalbank und zuletzt über die Finma eine Notlösung zu pflastern, die mit gutem Grund, zum Glück, muss man sagen, scheiterte.

Prompt wirft Hummler-Berater Martin Janssen den Schweizer Behörden Versagen vor. Schliesslich habe die Schweiz dieses Geschäftsmodell mitgetragen. Meint er mit Schweiz die bürgerliche Mehrheit, die das Bankgeheimnis auch dann noch verklärte, als die Bedrohung des Finanzplatzes offenkundig wurde, trifft dies fraglos zu. Nur ist der Staat nicht dazu da, Banken, die sich normalerweise mit Händen und Füssen gegen jede Form von staatlicher Einmischung wehren, vor allem dann zu retten, wenn sie auf dreiste Art und Weise Steuerhinterzieher anzulocken versuchten und nun deswegen in Schwierigkeiten geraten. Es brauchte schon eine gehörige Prise Ignoranz und Arroganz, noch im Frühjahr 2008 ehemaligen UBS-Kunden und Steuerhinterziehern Unterschlupf zu gewähren, was Wegelin-Chef Hummler damals durchsetzte und sich dabei als nonkonformistischer Finanzplatz-Guru aufspielte.

Natürlich hat der Bund die Bank Wegelin nur deshalb fallen gelassen, weil sie nicht systemrelevant ist. Gleich wie der Wegelin wird es alsbald anderen nicht systemrelevanten Privatbanken gehen, die ihr Geschäftsmodell nicht rechtzeitig umgestellt haben. Bei den systemrelevanten Banken ist der Bund hingegen erpressbar. Er wird von den gleichen Kreisen als Bankenrettungsagentur missbraucht, die wie jüngst der Swiss-Re-Präsident Walter Kielholz ansonsten verlangen, die überdimensionierten Staatsapparate zu reduzieren. Klar: wo ökologische oder soziale Interessen auf dem Spiele stehen.

Dass die USA mit ihren eigenen Steueroasen keineswegs aus nur lauteren Motiven handeln, und im globalen Konkurrenzkampf an einer generellen Schwächung des Schweizer Finanzplatzes sehr wohl interessiert sind, ist gratis. Nur ist – wie Figura zeigt – mit der Methode Hummler der Finanzplatz nicht zu retten.

Von Daniel Vischer / Basler Zeitung 31.1.2012

Zum WEF gehört die jährliche Gegendemonstration, beide sind gleichsam zum Ritual geworden. Zugleich wird niemand leugnen, es fänden am WEF nicht durchaus sinnvolle Panels etwa über die Energiezukunft statt. Aber auch die Diskussion pro oder contra WEF ist müssig geworden. Das WEF gibt es nun mal, und es ist Ausdruck der hybriden Weltkonstellation, in der sich noch keine globalen staatsähnlichen Führungsstrukturen herausgebildet haben, derweil die Beschränktheit der territorialstaatlichen Struktur offensichtlich geworden ist. Eine wirkliche Macht der UNO, welche die globalen Mehrheitsverhältnisse reflektiert, will der Westen entschieden nicht. Letztlich geht es darum, globalen westlichen Führungsanspruch und Kapitalismus über Tagungen wie das WEF unter den neuen Globaleliten in Schwung zu halten, umso mehr heute, da diese mehr als brüchig geworden sind. Vom euphorischen «Ende der Geschichte» nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs ist jedenfalls nicht mehr die Rede. So hofft denn auch Klaus Schab, «dass das diesjährige WEF dazu beitragen wird, ein neues Führungsmodell zu schaffen», das in der Lage sei, das drohende Burnout zu verhindern. Dazu will er das kurzfristige, situationsbedingte Krisenmanagement durch einen Kompass ersetzen, der auf langfristige Werte setzt. Führungspersonen müssten ihre Verantwortung mit moralischer Integrität wahrnehmen und öffentliches Interesse im Unternehmerischen berücksichtigen. Wunderbar. Allerdings wäre interessant zu wissen, nach welchen Kriterien Schwab denn bei der Einladung darauf schaut, dass nur Führungsleute mit moralischer Integrität erscheinen.

Oder anders gesagt: Warten wir mal ab, wer von der heutigen Teilnehmerliste die Ospels, Fulds (Lehman Brothers) oder Mubaraks sind, die einst als Stars zum WEF kamen, als auch schon viel von Werten und Moral die Rede war. Gleichzeitig hat das WEF bislang nicht bewiesen, besonders vorausschauend zu sein. Weder wurde 2007 die drohende Finanzkrise adäquat erkannt, noch waren in der Folge die dringend nötigen Finanzmarktregulierungen mit Nachdruck Gegenstand der Tagungsschlussfolgerungen. Allerdings: Wie hätte das auch sein können, wo doch die Strukturerhalter und Mitverantwortlichen dieser Krisen diese Anlässe wesentlich mitprägen. Immerhin verdanken wir dem WEF, die neuen Akzente des Diskurses der neuen Globaleliten direkt ins Haus geliefert zu bekommen. Aufgrund von Schwabs Eingangsaussage scheint er im Begriffe zu sein, sich ein bisschen zu «sozialdemokratisieren».

Daniel Vischer / BAZ 24.1.2012

In der Sonntagspredigt der NZZ wird wie vielmals nach solchen Rücktritten lamentiert, wie schwierig es die Erfolgreichen und Aussergewöhnlichen in diesem Lande des Mittelmasses hätten. Was sonst ja vor allem zum Mythos von Christoph Blocher gehört, mit dem er sein Abwahltrauma zu bewältigen versucht. Da lob ich mir das Mittelmass. Keine vernünftige Erklärung gab es freilich bislang dafür, warum Hildebrand überhaupt zurücktreten musste. Reglemente hat er keine verletzt. Aufgrund nur eines einzigen Mails hat ihm, wie nun bekannt wird, der Bankrat einstimmig den Rücktritt nahegelegt. Womit er seine Meinung in Kürze diametral geändert hat.

Die Dollartransaktion vom August war entweder zulässig oder nicht, unabhängig davon, ob von Hildebrand oder seiner Frau vorgenommen. Dumm war sie allemal. Der Bundesrat bedauerte hernach zwar den Rücktritt, schwieg aber fortan vornehm. Bundesrat Johann Schneider-Ammann moniert nun, eine gezielte Kampagne habe Hildebrand zu Fall gebracht. Stimmt. Die Frage ist nur: Wie war das möglich? Sechs von sieben Bundesräten, die übergrosse Mehrheit des Bankrates, alle politischen Parteien mit Ausnahme der SVP und die Mehrzahl der Medien mit Ausnahme der «Weltwoche», der BaZ und mit Nuancen des «Blicks» standen hinter Hildebrand und wollten seinen Rücktritt entschieden nicht. Dennoch brachen alle ein. Ein funktionierendes Machtkartell aller Bundesratsparteien ohne SVP hätte den Rücktritt verhindern können. Allerdings nicht mit einem derart stümperhaften Vorgehen wie der Medienerklärung vom 23. Dezember.

Aber dieses Machtkartell existiert gar nicht. Die Macht ist trotz aller Rhetorik sichtlich implodiert. Je mehr die Steuerungsfähigkeit von Politik und Staat abnehmen, umso mehr triumphiert die Moral als politische Waffe, notabene bei den Pseudoantimoralisten der SVP genauso wie bei allen anderen. Hier ging es aber nicht um Moral. Hildebrand ist nicht an mangelnder moralischer Integrität gescheitert, sondern an schlichtweg nicht existenten klaren Vorgaben und vielleicht an der eigenen Nonchalance. Das Strafverfahren wird nun die Rolle Blochers zutage fördern. Natürlich darf er wie jeder potenziell strafrechtlich Betroffene zum eigenen Vorteil handeln. Nur relativiert das seine politische Glaubwürdigkeit. Es könnte durchaus sein, dass Hildebrands Sturz am Schluss zum Beginn von Blochers endgültigem Niedergang führen wird. Die «Weltwoche», die alsbald ihre finanziellen Hintergründe wird offenlegen müssen, kann das jedenfalls nicht verhindern. Auch die BaZ nicht.

Daniel Vischer / BAZ 17.1.2012

Hildebrand war ein souveräner und fähiger SNB-Chef. Bei aller Kritik, die im Einzelnen möglich ist – späte Ansetzung einer Frankenuntergrenze etwa –, hat er die SNB im schwierigen Umfeld einer globalen Megafinanzkrise gekonnt geführt. In seinem Amt wurde er gewissermassen vom Saulus zum Paulus, indem er als ehemaliger Hedge-Fonds-Manager in seiner neuen Rolle als SNB-Chef sichtlich zum Regulierer wurde. Damit schuf er sich natürlich auch seine sattsam bekannten Feinde. Warum er allerdings, obgleich er 2006 in einem Interview beteuerte, ein Notenbankchef dürfe nicht mit Devisen handeln, dies gegen jede Vernunft dennoch tat, bleibt sein Geheimnis. Damit jedenfalls hat er sich sein eigenes Grab geschaufelt, wobei ich die Frage, was er von der fraglichen Transaktion vom 15. August tatsächlich gewusst hat, nicht für matchentscheidend halte. Bei all diesen Devisentransaktionen wurde das Reglement wohl nicht verletzt. Nur hilft ihm das angesichts seiner eigenen Vorgaben wenig und zeigt gleichzeitig, wie wertlos dieses Reglement ist.

Der Bankrat sah in der ganzen Affäre alt aus, denn er korrigierte erst auf öffentlichen Druck hin, was schon lange fällig gewesen wäre. Die Politik hat sich vom Unabhängigkeitsdogma einlullen lassen und mass der Frage des Spielraums des Eigenhandels eines SNB-Chefs zu wenig Bedeutung bei. Vordergründig haben nun Blocher und bestimmte Finanz- und Medienkreise in seinem Umfeld erreicht, was sie wollten. Die Destablisierung der SNB ist kurzfristig gelungen. Ob ein neuer Chef freilich einen anderen Kurs steuern wird, bezweifle ich. Jedenfalls braucht es als Nachfolger eine Person, die eher mehr als weniger für die dringend nötigen Finanzmarktregulierungen eintritt.

Als offenkundig erscheint aber auch, dass Blocher mit Hildebrand immer auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit abschiessen will, denn zu Zeiten von Merz als Chef des Finanzdepartements stand die SNB nicht gleichermassen im Visier. Wie der nun ausgebrochene Streit zwischen dem IT-Mann der Bank Sarasin, der gar kein Whistelblower sein will, und dem SVP-Rechtsanwalt aus dem Thurgau belegt, bewegt sich Blocher auf reichlich glitschigem Terrain.

Vielleicht wird erst ein Strafverfahren aufdecken, wer beim fraglichen Datenklau welche Rolle spielte. Blochers Rolle allerdings ist äusserst bedenklich. Er spielt sich völlig haltlos als Retter der SNB auf, gleichzeitig vertuscht er weiterhin mit geradezu lächerlich anmutenden Halbwahrheiten seine eigene Rolle bei der Datenbeschaffung nur des eignen Vorteils wegen. Das ist höchst windig.

Daniel Vischer / BAZ 10.1.2012

Pikant ist: Informant der Bundespräsidentin war nun laut Sonntagspresse niemand anderer als Christoph Blocher, der ihr auch Bankunterlagen vorgelegt habe. Der Bundesrat indes schweigt unangebrachterweise über die Herkunft des Gerüchtes, das er immerhin von der Finanzkontrolle sofort abklären liess. Warum? Die fraglichen Konten, über deren Auszüge Blocher offenbar verfügt haben muss, befanden sich wiederum bei der einst altehrwürdigen Bank Sarasin, die vor Kurzem an die Safra-Gruppe verkauft wurde. Natürlich drängt sich hier die Frage sofort auf, auf welchem Weg Blocher seinerseits zu diesen Dokumenten gekommen ist. Ich wüsste nicht, welchen Rechtfertigungsgrund er als Nationalrat geltend machen könnte, dies nicht umgehend öffentlich zu kommunizieren. Sonst wird er sich plötzlich noch mit der Vermutung konfrontiert sehen, er habe sie gekauft. Dass Blocher aus edler Absicht gehandelt hat, glaubt am wenigsten er selbst. Bis Mitte August 2011, während der ganzen Zeit der Vorwahlphase, stand die SNB unter gezieltem Dauerbeschuss der SVP. Als dann im August der Höchststand des Franken zur Bedrohung der Exportwirtschaft wurde, muss Blocher gemerkt haben, dass er ein gefährliches Spiel treibt. Die SVP, die mitverantwortlich ist, dass die SNB nicht schon bei einem Kurs von 1.35 interveniert hatte, schwenkte brüsk und schwieg fortan. Sie wird aber Hildebrand nie verzeihen, bei der «Too big to fail»-Vorlage eine wesentliche Rolle gespielt zu haben. Blocher will eben nicht nur die Wirtschaft, sondern von Gerichten bis zur SNB auch die historisch gewachsenen Institutionen deregulieren. Dem kann nur volle Transparenz entgegenwirken!

Daniel Vischer / BAZ 3.1.2012

Mit der tunesischen Revolution hat niemand gerechnet. Was in Tunesien begann, setzte sich wenig später in Ägypten fort: ein neuer Typ von Revolution, ein Massenaufstand, in welchem das Internet eine wichtige Rolle spielte, eine Demokratiebewegung, die immer auch eine soziale war, ohne erkennbare Organisations- oder Leaderstrukturen. Nachher war kein Diktator im arabischen Raum mehr sicher. In Libyen kam es nach exzessiver Gewalt des Diktators zur Intervention des Westens, durch die Gaddhafi schliesslich gestürzt wurde. Auch Assads Tage in Syrien scheinen gezählt zu sein. Ruhig blieb es bislang in Saudi-Arabien. Noch ist nicht klar, welche Kräfte sich wo durchsetzen werden, welche Rolle die USA, aber auch Frankreich spielen werden, inwieweit sich islamistische Kräfte, und wenn ja, welche, wichtige Positionen sichern können, einzelne von Saudi-Arabien gesponsert? Letztlich geht es um die Frage, ob die ursprüngliche, weitgehend laizistische Kraft der ersten beiden Revolutionen, die nichts von postkolonialer Einmischung wissen wollte, weiterhin Zukunft hat. Es wäre so etwas wie eine post-moderne Neugeburt eines «Nasserismus von unten».

Die Finanzkrise hat eine Gefährlichkeit erreicht, die jene von 2008 klar übertrifft. Sie vermengt sich mit der Eurokrise, während der Franken zur spekulativen Fluchtwährung wurde und noch immer auf deutlich zu tiefem Stand stabilisiert ist. In der schweizerischen Exportwirtschaft sind Tausende von Arbeitsplätzen bedroht. Inzwischen ist offensichtlich geworden, dass die ganze Euroschutzschildpolitik mit ihren immer wieder ändernden Massnahmen zu einem gigantischen Bankensicherungskonstrukt wurde. In Griechenland und Italien, so sehr das Ende Berlusconis ein Aufatmen erzeugte, regieren nun de facto von Deutschland/Frankreich, der EBZ und dem IWF eingesetzte neoliberale Regierungschefs ohne jede demokratische Legitimation. Ohne neue, regulierte Finanzarchitektur ist der Krise nicht mehr beizukommen.

Daniel Vischer / BAZ 27.12.2011

Dieses eindrückliche patenhafte Finanz- und Politkartell der schweizerischen «neuen Rechten» tritt so erstmals gemeinsam in der Öffentlichkeit auf, die im Falle der BaZ nun weiss, durch wen Basel genesen soll. Dabei geht es angeblich just um «Medienvielfalt», so jedenfalls der Name der neuen BaZ Holding. Die wäre indes vor allem dann hergestellt, wenn es neben der BaZ eine einigermassen gleichstarke zweite Tageszeitung gäbe, wie das vor der unseligen Gründung der BaZ im Jahre 1976 mit der linksliberalen «National-Zeitung» und den rechtsliberalen «Basler Nachrichten», politisch nicht entfernt vergleichbar mit der heutigen BaZ, der Fall war.

Blocher rechtfertigt inzwischen seine Lüge, spricht von «Schlitzohrigkeit», womit er sie als raffinierten Akt kaschieren will. Davon kann indes keine Rede sein, die Lüge eines alt Bundesrates, abgewählt hin oder her, bleibt unverzeihlich und politisch untragbar. Lächerlich ist, wenn Blocher nun moniert, die Kampagne gegen die BaZ habe ihn gleichsam dazu gezwungen. Äusserst dégoutant sogar ist, wenn er bei «Tele Blocher» klagt, gegen ihn finde eine Verfolgung statt; das sei wie damals, als man sagte: «Kauft nicht bei Juden!»

Blocher hat sichtlich seine Contenance verloren. Dass sein medialer Einstieg in Basel grösseren Widerstand provozieren würde, hätte er übrigens von Anfang an wissen müssen oder mindestens können. Seine Ignoranz zeigt nur, wie schlecht er das Basler Umfeld kennt. In keinem anderen Deutschschweizer Zentrum ist Blocher seit jeher mehr out als in Basel. Das wird unabhängig des weiteren Schicksals der BaZ auch so bleiben.

In einem neuesten Interview gibt Blocher zu, gar keinen zweiten Bundesratssitz wirklich angestrebt zu haben. Ihm ging es nur um die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf als Racheakt für die selbst erlittene Abwahldemütigung. Dem musste sich die ganze SVP-Strategie unterordnen. Dabei war seit Anfang an klar, dass diese Abwahl, namentlich aufgrund des Parteiausschlusses, nie eine Mehrheit finden kann, so, wie es auch gekommen ist. Mit der SP hätte anstelle Schneider-Ammanns bei Offenlegung der Karten von Anfang an und bei professionellerer Kandidatenwahl durchaus ein SVP-Sitz rausschauen können. Das wollte Blocher dezidiert nicht. Das Konkordanz-Gejammer verfängt mithin nicht mehr.

Blocher unter der Zirkuskuppel: ratlos.

Daniel Vischer / BAZ 20.12.2011