Mit Hollande hat lange Zeit niemand gerechnet. Obgleich auch «Enarque», gehörte er nicht zu den Elefanten wie Fabius oder DSK. Sarkozys Kalkül, ihn im direkten Fernsehduell förmlich zermalmen zu können, hat kläglich Schiffbruch erlitten. Hollande verfügt gewiss nicht über die schneidige Rhetorik Sarkozys, dessen Regierungsversagen aber hat er im Fernsehduell gekonnt zerfetzt. Das Duell gab freilich auch dem französischen Philosophen Michel Serres zu einem guten Teil recht, der, auf den Wahlkampf angesprochen, meinte, die französische politische Klasse hinke der gesellschaftlichen Entwicklung ständig hinterher. Der Blickwinkel beider Kombattanten präsentierte sich nämlich trotz gewiefter Zahlenakrobatik als letztlich erstaunlich eng. Das Thema Klimaschutz zum Beispiel kam schlichtweg nicht vor. Für uns besteht mithin kein Anlass, sich vom französischen Politdiskurs bluffen zu lassen. Von Sarkozys «Quintenat» wird nicht viel mehr bleiben, als dass er, von der ersten Stunde an Präsident der Reichen, mehr Geck als Präsident und Rassist aus innerer Überzeugung, nicht viel mehr als ein Missverständnis war. Mit Hollande könnte jetzt aber eine neue Epoche beginnen: die einer keynesianischen Wende, welche sich der von Deutschland und den Finanzmärkten den Südländern aufoktroyierten Aushungerungspolitik des Staates entgegenstemmt und auf Wachstumsimpulse und sozialen Ausgleich setzt. Deshalb erscheint Hollande als der historisch logische Sieger, denn die neoliberale Politik verliert nicht nur in Frankreich kräftig an Boden. Mit ihm als Präsidenten besteht nun die Chance, den Paradigmenwechsel bezüglich der selbstzerstörerischen Austeritätspolitik Merkels im Euroland noch rechtzeitig einzuleiten. Will Holland tatsächlich zum Präsidenten des ganzen Volkes werden, muss er aber vor allem einmal die elitäre Politkaste gehörig aufmischen.

Von Daniel Vischer / Erschienen als Kolumne in der BAZ vom 8.5.2012

Sarkozy hatte sich 2007 mit dem Ehrgeiz und der Hartnäckigkeit des politischen Emporkömmlings durchgesetzt, als Macher konnte er imponieren. Seine Sucht, den Reichen zu huldigen, auf deren Jachten eingeladen zu sein ihm das Gütesiegel verleihen sollte, auch zur französischen Finanzelite zu gehören, zeugte aber nicht von präsidialem Stil. Sein bald nicht mehr zeitgemässes neoliberales Wirtschaftsprogramm des neuen «Frankreich der Leistungsträger» blieb überdies mehrheitlich bald einmal im Sande stecken. Mit seinen primitiv rassistischen Ausbrüchen gegen aus dem Maghreb stammende Bewohner der Banlieues oder später gegen Roma glaubte er vergeblich, die anhaltenden Probleme gerade der Vorstädte übertünchen zu können.

Nicht von ungefähr war noch nie ein Präsident so unbeliebt wie Sarkozy, was weniger wundert, als dass er überhaupt je Präsident werden konnte. An Ersterem konnte auch Angela Merkel nichts mehr ändern, vielleicht auch, weil die Franzosen begriffen, dass «Merkozy» für eine Europolitik Deutschlands stand, die Frankreich nichts bringt und die Hollande nun mit Recht sowohl in der Frage der Eurobonds, einer aktiven Rolle der europäischen Zentralbank, als auch im Sparwürgegriff korrigieren will. Die Ausgangslage ist freilich nicht endgültig so, dass es Sarkozy nicht doch noch schaffen könnte. Der erste Wahlgang brachte zwei Überraschungen im Vergleich zu den Umfragen. Der Kandidat des «Front de gauche», Jean-Luc Mélenchon, erreichte mit 11,7 Prozent deutlich weniger Stimmen als vorhergesagt (um 15 Prozent), damit die Linke insgesamt. Bei ihm bleiben aber zwei Punkte bemerkenswert: seine unglaubliche Mobilisierungskraft für Massenkundgebungen mit über 100 000 Leuten, gleichzeitig sein Antiglobalisierungsprogramm zugunsten einer neuen sozialen Rolle des Nationalstaates, das sich von der Illusion des «neuen sozialen Europa» verabschiedet. Demgegenüber gelang Marine Le Pen mit 18,5 Prozent ein klar besseres Resultat als vorausgesehen, das nicht nur bei der Linken sichtlich als Schock einfuhr.

Ausgerechnet während der Amtszeit des bisher ausländerfeindlichsten Präsidenten erzielt der Front National sein bestes Resultat aller Zeiten. Die bereits begonnene Anbiederung wird Sarkozy aber kaum weiterhelfen. Denn wenn nicht alles täuscht, zeichnet sich in Frankreich bis weit in die Wählerschaft des Front National eine Mehrheit ab, die sozialpolitische Regulierungen verlangt und eine neue, aktivere, stärkere Rolle des französischen Staates gegenüber den Finanzmärkten will. Gerade in diesem Punkt hat Hollande weitaus bessere Karten. Vermutlich sehen das einige Schweizer Banken mit Argusaugen genauso.

Von Daniel Vischer / Kommentar in der Basler Zeitung vom 24.4.2012

Ein starkes Gedicht hat Günter Grass fraglos nicht geschrieben. Nur haben die, die umgehend zur Verurteilung von Grass aufriefen, den Text sicher nicht wegen seiner mangelnden lyrischen Klasse kritisiert. Man kann auch nicht einmal sagen, wir seien in diesem Text mit einer besonders starken Analyse der Lage am Persischen Golf und im Nahen Osten konfrontiert. Aber wirkungsvoll war der Text. Denn mit dem Satz «Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden» hat Grass in Deutschland ein Tabu gebrochen. Er widerspricht der von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in Jerusalem erneuerten Beteuerung, die Sicherheit Israels sei Bestandteil der deutschen Staatsräson, was von der grossen Mehrheit in allen Parteien des Deutschen Bundestages mitgetragen wird. Das heisst im Klartext, Deutschland stehe auch dann an der Seite Israels, wenn es Iran bar jeder völkerrechtlichen Berechtigung bombardiere, und genau dem will Grass entgegentreten.

Dass dies ein deutscher Schriftsteller mit der Bekanntheit und dem Prestige von Grass sich zu äussern getraut, ist neu, und provozierte fraglos gerade deshalb eine masslose Reaktion. Der Chef des Springer-Verlags, Matthias Döpfner, warf Grass prompt «politisch korrekten Antisemitismus» vor. Der Antisemitismusvorwurf konnte nicht überraschen, von ihm ging Grass in seinem Text bereits aus. Dass die Kritik von Grass allerdings mit Antisemitismus zu tun hat, wies der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser, Sohn jüdischer Eltern, in einem kurz darauf erschienenen Interview deutlich zurück; er betonte, Grass kritisiere nicht die Juden, sondern die Regierung des Staates Israel. Wenn ihn in einer Schule Primaner fragten, wie man als Deutscher mit Israel umgehen müsse, dann sage er, dass sie keine Schuld trügen, aber die Pflicht hätten, an Hitler und das Dritte Reich zu denken und heute die Menschenwürde überall zu verteidigen. Das gälte dann aber bitte auch für die Palästinenser.

Deshalb verfängt auch das Attribut «politisch korrekt» nicht, denn in Deutschland gilt es ja zu Unrecht als geradezu «politisch korrekt», die völkerrechtswidrige israelische Politik etwa bezüglich des massierten Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten nicht kritisieren zu dürfen. Grass besteht in seinem Text darauf, dass eine ungehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potenzials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz in beiden Ländern zugelassen werden müsse. Gerade das will Israels Politik nicht, weil sie darauf beruht, nicht nur einzige Atommacht der Region, sondern überhaupt Atommacht zu bleiben. Wird eine israelische Bombardierung Irans nicht verhindert, bleibt die Politik des Westens in der Fessel der israelischen.

Von Daniel Vischer / Kommentar in der Basler Zeitung vom 17.4.2012

Auf Schweizer Bankkonten befindet sich gemäss einer Studie von Helvea Schwarzgeld deutscher Kunden in der Höhe von 160 bis 190 Milliarden Franken. Natürlich ist dies für jeden normalen deutschen Steuerzahler eine handfeste Ohrfeige. In der Schweiz wächst zwar das Unbehagen über diesen skandalösen Zustand, der zu lange als «courant normal» galt. Zudem ist das Bankgeheimnis als Markenzeichen der Schweiz zwar längst gestorben, aber wie Altlasten behoben werden und wie künftig Schwarzgeldzufluss verhindert wird, ist nach wie vor Gegenstand eines Seilziehens mit Drittstaaten und im Inland.

Dabei ist Deutschland für die Schweiz besonders wichtig, weil neben den USA von Deutschland der grösste Druck ausgeht. Das ausgehandelte Abgeltungssteuerabkommen, bei welchem man beide Abgeltungssätze auf deren Druck hin erhöht hat, wurde bisher von SPD und Grünen nicht akzeptiert. Zum einen werden bei beiden Teilen des Abkommens Schlupflöcher moniert. So müsste die Regulierungsabgabe für bisherige Steuerhinterziehung nicht bezahlen, wer bis 2013 mit seinem Geld aus der Schweiz verschwindet. Zudem hätte, wer weiterhin sein unversteuertes Einkommen auf ein Schweizer Bankkonto zügelt, nur Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden zu bezahlen, und sparte damit die Steuer auf sein Einkommen. Zum anderen steht das Prinzip der Abgeltungssteuer, notabene eine Erfindung von Bankiers, unter anderem von Alt-Schwarzgeldstar Hummler, bei der Steuerflüchtlinge anonym bleiben, in der Kritik. Vor allem geht es um die Gerechtigkeitslücke: Zwar wird Schwarzgeld abgegolten, aber die Täter haben sich nicht zu verantworten. Natürlich lieferte der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft, der sachlich richtig, bezüglich Zeitpunkt aber fraglich war, zusätzlich reichlich Nahrung für eine Generalattacke auf die Schweiz.

Wenn die «Bild»-Zeitung in der Folge eine Strafanzeige gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga einreichte, verdient dies nur noch das Attribut «durchgeknallt».

Es illustriert allerdings, wie nicht nur der Wahlen wegen die Stimmung in Deutschland ist, denn eine Zeitung wie «Bild», so lächerlich das Rechtfertigungslamento des geradezu albern daherkommenden Vizechefredaktors war, macht das nicht ohne Kalkül. Das unterstreicht jedenfalls, wie eng es angesichts des gewachsenen Drucks für SPD und Grüne werden könnte, von ihrem Nein zum Abkommen noch abzurücken. Ob bezüglich der Vergangenheit indessen absehbar ein besseres Abkommen zustande käme, zumal viel Geld lockt, ist fraglich. Ob sich die vom Bundesrat als besonders genial propagierte Abgeltungssteuer als Lösung für die Zukunft wird halten können, darauf wettet mit Recht kaum jemand.

Von Daniel Vischer / Erschienen in der Basler Zeitung vom 10. April 2012

Der Nachweis systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung im konkreten vorliegenden Fall der CS wäre sonst nicht so einfach zu erbringen gewesen. Von Schweizer Behörden hatte die CS ohnehin nichts zu befürchten. Mit ähnlicher Argumentation macht Blocher geltend, ohne ihn und die beiden anderen infrage stehenden Personen wären Hildebrands Eigengeschäfte nie aufgeflogen, auch er habe im überwiegenden öffentlichen Interesse gehandelt. So habe auch er nur seine Pflicht als Nationalrat erfüllt.

Warum dieser Vergleich? Weil in beiden Fällen die mutmasslichen Täter und ihre politische Umgebung moralisch für sich in Anspruch nehmen, einzig im Interesse der für sich reklamierten Öffentlichkeit gehandelt zu haben. Aber das beziehen sie selbstredend nur auf ihren Fall. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Hannelore Kraft viel Verständnis aufbrächte, würden schweizerische Beamte bei einer Landesbank in Nordrhein-Westfalen gleich vorgehen, wie dies ihren Beamten im Falle der CS vorgeworfen wird. Für Blocher wiederum geht normalerweise das Bankgeheimnis aus Prinzip vor und gibt es für Datenklau keinerlei Rechtfertigung, auch wenn es systematische Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu ahnden gilt.

In beiden Fällen helfen daher die subjektive politische Empörung über die Untersuchungsbehörden und das Rekurrieren auf Moral nicht weiter. Einziger objektiver Massstab kann nur die strafrechtliche Beurteilung bilden, weshalb allein im Strafverfahren zu entscheiden ist, ob Datenklau und Bankgeheimnisverletzungen zulässig waren oder nicht. Auch die Frage des Notstandes kann nur dort geklärt werden. Das zu Recht erfolgte Rechtshilfegesuch der Bundesanwaltschaft bezieht sich zudem auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst – schwere Souveränitätsverletzung. Ob es das Doppelbesteuerungsabkommen negativ beeinflussen wird, ist nicht absehbar. Inzwischen ist nicht einmal mehr sicher, ob es in der Schweiz eine Mehrheit für die neue Fassung der Abgeltungssteuer geben wird. Objektiv hat wohl die SVP mehr Interesse am Scheitern, als es die SPD haben kann, weil der Status quo unabsehbar weiter gilt, und der nützt der Steuerflucht.

Von Daniel Vischer / Erschienen in der Basler Zeitung am 3. April 2012

Natürlich ist es Blochers gutes Recht, sich auf die relative parlamentarische Immunität zu berufen. Die Staatsanwaltschaft wird aber gute Gründe dafür geltend machen können, von vornherein das Vorliegen relativer Immunität ausgeschlossen zu haben. Sei es, weil Blocher zum Tatzeitpunkt als Nationalrat noch nicht vereidigt war, sei es, weil das ihm vorgeworfene Verhalten gar keinen Fall relativer Immunität beschlägt. Denn der verlangte unmittelbare Zusammenhang zwischen strafbarer Handlung und Parlamentstätigkeit erscheint wirklich als zweifelhaft. Beantworten kann die Frage nur, wer die Akten kennt. Das Verfahren gegen Blocher wurde aufgrund des Verdachts der Verletzung des Bankgeheimnisses eröffnet. Worum es im Einzelnen geht, wissen bisher nur Blocher und die Staatsanwaltschaft. Beide schweigen, die Staatsanwaltschaft muss, Blocher darf – er wird seine Gründe haben. Freilich haben einige den in solchen Verfahren speziell nötigen coolen Blick längst verloren und sprechen von politischen Machenschaften, von Blocher als «Whistleblower» oder verwechseln Hausdurchsuchung mit Schuldspruch. Öffentlich bekannt ist nur, dass die Übergabe der Bankbelege an die frühere Bundespräsidentin nicht Gegenstand des Verfahrens ist, es mithin im Zusammenhang mit bereits gegen andere eröffneten Verfahren wegen der Datenbeschaffung stehen muss.

Unklar ist, warum Blocher überhaupt auf die parlamentarische Immunität pocht. Wird sie nicht aufgehoben, nimmt das Verfahren sein Ende. Aber Blocher wird dann stets mit dem Makel leben müssen, verhindert zu haben, dass seine Rolle (im Gegensatz zu jener übriger Involvierter) im Kontext mit der Bankdatenbeschaffung strafrechtlich aufgeklärt wurde. Vor allem wird er sich nicht mehr darauf berufen können, er habe im Notstand zugunsten höherer Interessen gehandelt. Ob das so war, kann nur das Strafverfahren klären; genau das hätte er im Fall des Immunitätsschutzes verhindert. Zudem könnte die Staatsanwaltschaft im Falle eines Freispruchs durchaus alt aussehen. Fürchtet er Zufallsfunde – deren Verwertung freilich strittig ist? Wie auch immer: Relative parlamentarische Immunität gehört ohnehin abgeschafft. Ich habe das jüngst bei der Revision des Parlamentsgesetzes vertreten, leider vergeblich, vor allem gegen eine Wand der SVP. Relative Immunität ist ein durch nichts mehr gerechtfertigtes Privileg der Parlamentarierkaste, das in allen Fraktionen immer noch zu viele lieben.

Vielleicht zeigt sich, dass weder Blocher noch Hildebrand Helden sind – aber auch nicht einfach Opfer.

Von Daniel Vischer / Erschienen in Basler Zeitung am 27.3.2012

Jene, welche eine Revolution initiieren, gehören indessen oft später zu den Verlierern. In Tunesien obsiegte der ursprüngliche Grundgedanke der Revolution auch bei den Wahlen. In Ägypten ist der weitere Verlauf der Revolution trotz Rückschlägen noch offen, während Libyen sich zu refeudalisieren beginnt. Anders als in Tunesien und Ägypten erwies sich die neue Volksbewegung in Syrien als zu schwach, um den Sturz des Regimes herbeiführen zu können, weil die Armee weiterhin zu Assad hielt und gleich brutal zuschlug. Dass die Demokratisierung und Erneuerung Syriens nur ohne Assad möglich ist, stand von Anfang an fest. Inzwischen befindet sich Syrien aber am Rande eines religiös und ethnisch motivierten Bürgerkrieges, der auch viele Züge eines Stellvertreterkrieges angenommen hat.

Konservative und militante sunnitische Islamisten bilden die treibende Kraft des bewaffneten Widerstands. Eine syrische sunnitische Allianz mit den Monarchien auf der Arabischen Halbinsel – allen voran Saudi-Arabien und Katar, aber auch den Sunniten im Irak, in Libanon und in der Türkei – drängt darauf, Assad zu beerben. Ihre Ambitionen zielen eher auf ethnische Säuberung, vor der sich nicht zuletzt die Christen in Syrien fürchten, als auf Erneuerung und Demokratie. Unklar ist die Rolle der Al Qaida an der Seite der «Freien syrischen Armee», welcher einzelne Anschläge in Aleppo und Damaskus zugeordnet werden. Dass Iran auf der Seite des schiitischen Minderheitsregimes des Alewiten Assad steht, war stets klar.

Zu Recht mahnte daher angesichts der komplexen Konstellation, von der auch Grossmachtinteressen betroffen sind, der Sondervermittler der UNO und der arabischen Liga, Kofi Annan, in der Syrienkrise sei ein vorsichtiges Vorgehen gefragt. Fehltritte hätten eine Eskalation zur Folge, mit Auswirkungen auf die ganze Region. Im Vordergrund stehen deshalb das unverzügliche Stoppen der Gewalt und des Tötens, vollumfänglicher Zugang für humanitäre Hilfe und das Einleiten eines politischen Prozesses, der möglichst bald in freie Wahlen mündet. Das Ende der Gewalt sowohl gegen Assad als auch gegen die Drahtzieher in den Golfstaaten durchzusetzen, dürfte ein schwieriges Unterfangen sein. Natürlich trägt Assads Regime an der blutigen Entwicklung die Hauptschuld, die Gewalt eskaliert aber auch auf der Seite des sunnitischen Widerstands. Tag für Tag vergrössert sich daher die Einsamkeit jenes Teils des syrischen Volkes, der echte Demokratie, einen laizistischen Staat, der alle Religionen und Ethnien gleichermassen achtet und sozialen Fortschritt herbeisehnt. Für eine solche Entwicklung, gleichsam zurück zum Anfang der arabischen Revolution, tritt auch keiner der Machtblöcke wirklich ein.

Daniel Vischer / Basler Zeitung 20.3.2012

Das hohl gewordene Gerede von Standfestigkeit – zu Gunsten illegaler Praktiken der Banken – wird nicht verhindern können, dass der Schweizer Finanzplatz schlussendlich die Regelung wird übernehmen müssen, welche die OECD vorschreibt, und das wird absehbar der automatische Datenaustausch sein. Mit diesem Pseudoheroismus soll nach aussen der Schein gewahrt werden, damit möglichst lange Fluchtgeld noch mindestens aus der Nicht-OECD-Welt in die Schweiz strömt, wobei früher oder später auch das sein Ende nehmen wird. Dann könnte es freilich für eine neue Weichenstellung des Finanzplatzes Schweiz zu spät sein. Die SVP war denn auch nur deshalb gegen das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, weil ihr der Staatsschutz für all die Konrad Hummlers in diesem Lande zu wenig weit geht. Wo diese Strategie alsbald landen wird, zeigt der Fall der Bank Wegelin: auf dem Abfalleimer der Geschichte. Die übrigen Parteien sollten sich indessen endlich zusammen raufen, noch rechtzeitig eine Universallösung, die gegenüber allen Staaten die gleichen Regeln statuiert, zu etablieren. Denn an der universalen Geltung misst sich künftig die Weissgeldstrategie.
Grossteils sind es die gleichen Kreise, die auch im Falle der Atomkraft so tun, als lasse sich das Unausweisliche noch verhindern. Am 11. März jährt sich die schreckliche Katastrophe von Fukushima. Inzwischen hat sich beim Bundesrat und im Parlament der Wille durchgesetzt, aus der Atomkraft auszusteigen. Wie in den achtziger Jahren Kaiseraugst, spät zwar, aber immerhin, begraben werden musste, weil längst offensichtlich war, dass sich gegen eine ganze Region ein AKW nicht durchsetzen lässt, ist der Gesamtausstieg heute unumgänglich. Eine klare Volksmehrheit, so zeigen Umfragen, will keine neue AKW und befürwortet den Ausstieg. Laut Aussagen von Gerold Bührer in der Sonntagspresse könnte dies nun mehr auch economiesuisse einzusehen beginnen.

Allerdings: lassen wir uns nicht täuschen. Der Ausstieg ist noch lange nicht unter Dach und Fach. Der Widerstand der Atom- und Erdöllobby ist hartnäckig. Nicht nur EMS-Chemie Chefin Martellati-Blocher lamentiert, eine kostengünstige Stromversorgung sei nicht mehr gewährleistet. Als ob auf tiefe Strompreise ein Anrecht bestünde. Höhere Strompreise tragen dazu bei, die Energiekosten zu senken. Die für den Ausstieg notwendige neu Energiepolitik, die auf erneuerbare Energien und eine Senkung des Energieverbrauches setzt, kommt um höhere Strompreise mithin nicht herum. Der kluge Teil der Wirtschaft hat längst begriffen, dass wer früher als andere umrüstet, schon morgen über einen Standartvorteil verfügen wird. Das ist auch beim Bankgeheimnis so.

Daniel Vischer / Basler Zeitung 6.3.2012

Dass die Vorlage auch sonst so gekommen wäre, wird man Eveline Widmer-Schlumpf zubilligen dürfen. Ist aber die Ankündigung der Selbstdeklarierungsvorlage ein Grund für ein Ja zum DBA? Keine Frage – die USA erhalten mit der Zulassung von Gruppenanfragen klare Vorzugsbehandlung, denn keinem anderen Land werden derzeit solche Bedingungen gewährt. Es wird zwar moniert, in ein zwei Jahren sei das ohnehin OECD-Standard. Möglich. Vielleicht wird sich bis dann der automatische Steueraustausch durchsetzen, und die Schweiz würde auch ihn übernehmen müssen. Der Abstimmung über das DBA käme aber nicht die Bedeutung zu, die ihr vor allem vom Bundesrat beigemessen wird, wäre sie nicht an eine Lösungsstrategie im US-Steuerstreit gekoppelt. Geradezu nervös liessen seit Wochen der Bundesrat und nicht nur die involvierten Bankenkreise verlauten, möglichst rasche Verabschiedung sei absolute Bedingung für eine Globallösung des Steuerstreits mit den USA. Als die SP mit ihrer Bedingung das lange für sicher gehaltene Ja im Nationalrat zeitweilig infrage stellte, begann das grosse Zittern, nun wird hauptsächlich noch die SVP dagegen stimmen. Sie wird einer Vorlage aus der Küche Widmer-Schlumpfs nie zustimmen. Ob sie ein Nein tatsächlich riskiert hätte, wäre es auf ihre Stimmen angekommen, scheint fraglich. Zu sehr höseln die sogenannten Wirtschaftskreise der SVP den Banken im Ernstfall hinterher, und die beharren energisch auf einer Zustimmung.

Ist es Staatsaufgabe des Bundes, strafrechtlich in den USA ins Visier gelangten Banken aus der Patsche zu helfen? Als Stephan Schmidheiny jüngst in Italien strafrechtlich mit einem massiven Urteil wegen Asbest eines Tötungsdeliktes schuldig gesprochen wurde, war im Vorfeld nichts von Intervention des Bundes zu hören. Solange faires Verfahren gesichert ist und die Bedingungen in einer Haftanstalt Europa-Standards genügen, gibt es kein zwischenstaatliches Problem. Bei Banken liegt der Fall nur insofern anders, als dass im Falle einer Anklage gegen eine Grossbank die Schweiz null Komma plötzlich mit einem Too-big-to-fail-Problem mit möglicherweise verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen konfrontiert wäre. Bezüglich der übrigen Banken besteht kein Unterschied zu irgend einer Firma, der auch nicht geholfen würde. Nun könnten aber alle Banken ohnehin ihre Daten selbst herausgeben, alles nähme seinen Lauf. Genau das wollen sie aber nicht, lieber stilisieren sie sich zu Märtyrern des verglühten Bankgeheimnisses. Ein Ja zum DBA schützt nur das «Staatsbankenhelfertum».

Von Daniel Vischer / Basler Zeitung 28.2.2012