Daniel Vischer

Mit dem Einschwenken auf Joachim Gauck in letzter Minute kann die deutsche Bundespräsidentenwahl Angela Merkel kaum mehr gefährden. Ihre innenpolitische Popularität verdankt sie ohnehin ihrer neuen EU-Leaderrolle und ihrem Spardiktat gegenüber Griechenland. Damit hat sie nicht nur den deutschen Stammtisch und die «Bild»-Zeitung ruhiggestellt. Auf Widerstand stiess die von ihr forcierte ökonomisch-politische Drangsalierung Griechenlands ausser bei der Linken innenpolitisch bislang nirgends, obwohl alle wissen, dass die Fortführung der derzeitigen Spardiktate Griechenland ruinieren kann. MEHR »

Der Freispruch des Bundesgerichtes im Falle Lumengo wirft grundsätzliche Fragen auf. Ricardo Lumengo war der erste schwarze Nationalrat in der Schweiz. Er war in den Achtzigerjahren als Flüchtling aus Angola in die Schweiz gekommen. Als er 2007 auf der Liste der SP gewählt wurde, war das eine ziemliche Überraschung. Gegen ihn wurde dann aber in Biel einige Zeit später Anklage wegen Wahlfälschung erhoben, weil er für einige Personen Wahlzettel ausgefüllt hatte. Die Bieler Einzelrichterin sprach ihn auch im Herbst 2010 schuldig. Darauf wurde er von seiner Partei, die ihren Entscheid vom erstinstanzlichen Urteil abhängig gemacht hatte, zum Parteiaustritt und zum Rücktritt aus dem Nationalrat aufgefordert. Er habe das in ihn gesetzte Vertrauen verwirkt. MEHR »

Die Anklageschrift gegen die Bank Wegelin liegt vor. Erstmals wurde die Drohung mit einer Klage wahr gemacht. Der Finanzplatz Schweiz zittert. Keineswegs ausgemacht ist, dass die Bank Wegelin an die Kasse kam, weil sie die aggressivste war. Laut «Sonntagszeitung» seien die Zürcher Kantonalbank, was besonders zu denken gibt, und die Bank Julius Bär weit aggressiver vorgegangen. Die ZKB habe gegen eine Milliarde Franken von US-Steuersündern und mit Bär die höchsten Kommissionen in der Branche bezahlt. MEHR »

Die älteste Schweizer Privatbank verschwindet von der Bildfläche. Damit tritt der Flurbereinigungsprozess des Finanzplatzes in eine neue Phase. Über Nacht schloss die Bank Wegelin am Freitag ihre Tore und verkaufte die «gesunden Teile» der Raiffeisenkasse, die vielleicht zu früh frohlockt. Denn ein neuer Steuerstreit etwa mit Deutschland ist durchaus in Sicht und könnte zu unliebsamen Folgen führen. Dann wird sich zeigen, als wie gut sich die übernommenen Kunden und Geschäfte erweisen werden. MEHR »

«Der Kapitalismus ist ein bisschen veraltet», moniert WEF-Kapitän Klaus Schwab. Einer, der es wissen muss. Jährlich versammelt er Führungsfiguren, und solche, die sich dafür halten, aus aller Welt und allen Sparten in Davos, um genau diesem Kapitalismus eine möglichst gute weltweite Zukunft zu sichern. Der ist tatsächlich mit neuen Situationen konfrontiert. Nach Fukushima wird die Energiewende nicht mehr aufhaltbar sein. Der arabische Frühling kann eine neue Weltkonstellation mit herbeiführen. Schliesslich ist der Kollaps des internationalen Finanzsystems keineswegs abgewendet. Laut Schwab ist das WEF gefragter denn je. Auch sechs von sieben Bundesräten pilgern nach Davos. Als ob politisch erst was gälte, wer mindestens einmal am WEF war. MEHR »